Berlin will über "politische Komponenten" im Fall Puigdemont reden, Madrid ist wütend: Der spanische Außenminister und die deutsche Justizministerin streiten - auf juristischer Ebene droht Ärger. EU-Politiker setzen inzwischen auf Mediation.
DPA
Lichtprojektion für Puigdemont auf das Kanzleramt (am 30. März)Nun ist es also passiert: Berlin und Madrid streiten sich über den Umgang mit dem abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont - zumindest ein bisschen. Spaniens Außenminister Alfonso Dastis und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zeigten am Wochenende öffentlich, wie uneins man sich ist.
Advertisement
Besonders erbost dürften die Spanier allerdings über den zweiten Teil ihrer Aussage sein. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: "Das wird nicht einfach sein." Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik". Und Barley setzte noch einen drauf: Man werde "jetzt miteinander auch über die politischen Komponenten reden müssen", forderte die Justizministerin.
"Nicht passend"
Alonso Dastis, spanischer Außenminister, konterte prompt. Barleys Aussagen seien "etwas unglücklich", schließlich sei der europäische Haftbefehl erfunden worden, um solche Fragen zwischen Richtern zu klären und nicht zu politisieren.
Aus spanischer Sicht kommen die Worte der deutschen Justizministerin tatsächlich zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Madrid versucht immer noch, den Spaniern klarzumachen, dass das deutsche Gericht Puigdemont nur freigelassen hat, weil der Sachverhalt nicht den deutschen Straftatbestand des Hochverrats erfüllt - und dass die Entscheidung spanischer Richter bei anderen Katalanen, denen Rebellion vorgeworfen wird, anders ausfallen könnte.
Die katalanischen Separatisten ignorieren das, feiern sich trotzdem als Sieger und Madrid muss die eigene Schlappe erklären. Da hilft eine solche Ansage der deutschen Justizministerin naturgemäß wenig.
Das Ziel der Katalanen: eine internationale Vermittlung
Am brisantesten ist Barleys Forderung, über die "politischen Komponenten" zu reden. Das sind neue Töne aus Berlin. Bisher hatte man sich aus der Entscheidung des Gerichts tunlichst rausgehalten, den Konflikt zu einer innerspanischen Angelegenheit erklärt. Diese Linie hat Barley nun offenbar aufgegeben und den Druck auf die Spanier erhöht, nach einer politischen Lösung des Katalonien-Konflikts zu suchen. Zumindest hat man ihre Worte in Spanien so interpretiert.
Eine internationale Vermittlung ist das große Ziel der Katalanen, allen voran Carles Puigdemonts. Nur wenn sich Europa oder ein mächtiger Staat wie Deutschland in den Konflikt einmischt, haben die Katalanen eine Chance auf substanzielle Zugeständnisse aus Madrid. Das wissen alle Beteiligten, so erklärt sich auch die Reaktion des spanischen Außenministers.
Die Nervosität des Spaniers scheint begründet: Denn mittlerweile wollen deutsche Politiker, dass Brüssel im Konflikt zwischen Katalonien und Spanien vermittelt. Manch ein Abgeordneter schlägt gar vor, dass sich Berlin als Makler einschaltet.
"Wir müssen dafür sorgen, dass keiner ablehnen kann"
Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok von der CDU schlägt der EU vor, Spaniern zu sagen: "Wir sind bereit zu vermitteln, wenn sie uns darum bitten,", so Brok zur FAZ. Das gehe aber nur, wenn die Katalanen einverstanden wären, Teil Spaniens zu bleiben. "Vergesst das Ziel der Unabhängigkeit." Stattdessen solle es in einem Mediationsverfahren um mehr Autonomie gehen - dann nämlich könne auch der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht mehr Nein sagen. "Wir müssen dafür sorgen, dass keiner ablehnen kann", folgert Brok. Wenn dann beide Seiten einverstanden seien, könnte der Vorsitzende der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zusammen mit dem Vorsitzenden des Europäischen Rates, Donald Tusk, einen Mittler vorschlagen.
Beruhigend wirkte am Samstag nur Spaniens Premier Mariano Rajoy auf die Situation ein. Er habe mit Angela Merkel nicht über Puigdemont gesprochen, sagte er. Das sei eine Sache der Justiz, so sei das nun mal mit der Gewaltenteilung. Rajoy wies aber auch darauf hin, dass die spanische Generalstaatsanwaltschaft und der zuständige Richter Pablo Llarena prüfen, ob sie gegen die Entscheidung der deutschen Richter beim Europäischen Gerichtshof protestieren.
Politisch angelastet wird die Freilassung Puigdemonts gegen Kaution derweil vor allem Premier Mariano Rajoy. Seit Wochen verliert seine konservative Partei in Umfragen an Boden; profitiert hat vor allem die liberale Partei "Ciudadanos". Sie vertritt in der Katalonien-Frage eine noch kompromisslosere Position als Rajoy und liegt in Umfragen nun plötzlich vorne. Auch deshalb kann Rajoy es sich kaum leisten, sich von Berlin in der Causa Puigdemont belehren zu lassen.
Diesen Artikel...
No hay comentarios:
Publicar un comentario